Brennpunkte

Digitale Funkwasserzähler

In absehbarer Zeit sollen digitale Wasserzähler in Privathaushalten via Funkstrahlung alle paar Sekunden Daten abschicken - 24 Stunden am Tag, das ganze Jahr über. Es liegt aktuell ein Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Datenschutzrecht vor, der z.B. Wasserversorger zum Einbau von funkbetriebenen Wasserzählern grundsätzlich berechtigt.

Problematisch ist, dass

  • die Behörden den Hausbesitzern vorschreiben können, welche Technik in deren Haus zum Einsatz kommt
  • die Funkübertragung datenschutzrechtlich fragwürdig ist
  • es keine Alternative für die betroffenen Haushalte gibt, weil Wasserversorger immer Monopolisten sind

Derzeitiger Plan für die Gesetzesänderung: am 25.01.2018 kommt der Entwurf in die Erste Lesung in den Landtag, dann geht er zur Beratung in die Ausschüsse. Voraussichtlich noch im Februar die 2. Lesung, dann im Mai die Abstimmung.

25.01.2018

Die Anhörung im Bayerischen Landtag fiel überraschend kritisch aus. Es gab eine Reihe skeptischer Stimmen unter den Abgeordneten, die ein Widerspruchsrecht fordern.

» Mitschnitt aus der Anhörung (am rechten Rand befindet sich die Auswahl der Redner)

Wir führen die kritischen Stimmen auf die vielen Briefe und Anschreiben der besorgten Bürger an die Abgeordneten zurück.

Damit dieses Widerspruchsrecht auch tatsächlich umgesetzt wird, müssen wir weiterhin Druck ausüben!

Was kann ich tun?

  • Briefe an die Abgeordneten schreiben: siehe dazu Musterbriefe auf www.diagnose-funk.org/
  • Kommentare schreiben: www.2030-deine-zukunft.bayern/
  • Die Kommunalpolitiker vor Ort auf das Thema aufmerksam machen und für die Gefahr sensibilisieren
  • Die Problematik im Bekanntenkreis ansprechen und um Initiative werben
    – alle wichtigen Infos auf einem Blatt finden Sie » hier

„Dieses Gesetz entspricht dem Willen der Industrie“

Bayerische Staatszeitung vom 24.01.2018, Interview mit Prof. Dr. Werner Thiede

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Funkende Wasseruhren sollen im Freistaat geduldet werden müssen. Das sieht eine Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung vor. Werner Thiede, Professor für Systematische Theologie an der Universität Erlangen-Nürnberg, beschäftigt sich seit Langem mit Digitalisierung und Mobilfunk. Wir sprachen mit ihm über den Gesetzesentwurf, der nächste Woche in erster Lesung vom Bayerischen Landtag behandelt wird.

BSZ: Herr Thiede, warum beschäftigen Sie sich als Universitätslehrer für Systematische Theologie und Pfarrer mit Funkwasserzählern?
Thiede: Systematische Theologie umfasst Dogmatik und Ethik; als Ethiker und Geistlicher lässt es mich nicht kalt, wenn jetzt ein Gesetz gemacht werden soll, das unserer freiheitlichen Kultur zuwiderläuft: Demzufolge dürfte der Ausstattung elektronischer Wasserzähler mit Funkmodulen von Wohnungsinhabern nicht mehr widersprochen werden. Für diesen problematischen Zweck ...

Elektronische Wasserzähler bald Pflicht? Datenschützer schlägt Alarm

Merkur vom 18.01.2018, mit Thomas Petri, Bayerns obersten Datenschützer

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„Der Wille des Bürgers wird nicht nur gebeugt, sondern gebrochen“, sagt Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, über die anstehende Neuregelung der Gemeindeordnung, nach der Kommunen ihren Bürgern den Einbau elektronischer Wasserzähler mit Funkfunktion künftig beim Austausch ihres alten Zählers zwingend vorschreiben dürften.

Die Befürchtung des Datenschützers: Die rund um die Uhr auslesbaren Daten könnten „sehr, sehr aussagekräftig“ das Alltagsverhalten der Bewohner abbilden – wann sie zu Hause sind und wann nicht, wann und wie oft sie duschen oder die Spülmaschine läuft. Ganz zu schweigen davon, dass die Daten trotz Verschlüsselung in die falschen Hände kommen könnten.

Petri nennt das einen Eingriff in eines der wichtigsten Persönlichkeitsrechte, denn das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist in Artikel 13 des Grundgesetzes geschützt.

Anwohner können dem Einbau eines elektronischen Zählers widersprechen – „wenn Gründe vorliegen, die sich aus ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben“. Dann muss, laut Artikel 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung, die Gemeinde abwägen, ob der Einspruch berechtigt ist.

„Der Widerspruch wird regelmäßig erfolglos sein“, prophezeit Petri. Er hätte sich gewünscht, dass das Widerspruchsrecht direkt in der Neuregelung der Gemeindeordnung verankert wird. Denn nun müsse, wer den Zähler nicht haben wolle, ausführlich begründen, weshalb nicht. Und vor Gericht ziehen, falls die Gemeinde seinen Widerspruch ablehnt. ...

Bayern: Für die Einhaltung von Grundrechten, für Datenschutz und Strahlenschutz

Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie e.V.

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Demnächst steht die Abstimmung über eine Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung an: Vorgesehen ist letztlich Akzeptanzzwang für Wasserzähler mit Funkmodul – ohne Möglichkeit der Bürger zum Widerspruch.

Im Vorfeld werden u.a. Vorstellungen entwickelt, der verfassungsrechtliche Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG lasse sich bei den Funkwasserzählern einschränken wegen der dadurch erleichterten Aufklärung von Störungen im Wasserversorgungsnetz. ...

Darf man funkende Wasseruhren vorschreiben?

Bayerische Staatszeitung vom 11.11.2016, Prof. Dr. Werner Thiede

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Das Vordringen in private Räume kann auch zu weit gehen

Der vorgesehene Einbau funkender Wasserzähler hat aktuell in mehreren Bundesländern zu solchen Widerständen in der betroffenen Bevölkerung geführt, dass er in einigen Regionen gestoppt wurde. Politik und Wirtschaft wurden darauf aufmerksam, dass ein zwangsweiser Einbau im Zuge der üblichen Digitalisierungsmaßnahmen hier aus Gründen des Datenschutzes letztlich verfassungswidrig ist: Zu deutlich lassen sich personen- beziehungsweise haushaltsbezogene Daten hier unbefugt erheben und auswerten, ...

Allgemeine Infos zum Thema Funkstrahlung

Gesundheitlliches Risiko: eine neue Beurteilung von Prof. Diehm

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Einschätzung des gesundheitlichen Risikos der EU Umweltagentur

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